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Neues Gesetz: Darum könnten viele Deutsche keine Immobilien-Kredite mehr bekommen

The Huffington Post | von Tobias Lill

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Veröffentlicht: 06/07/2016 10:40 CEST Aktualisiert: 06/07/2016 22:14 CEST REGENSBURG

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Eine neue Kreditrichtlinie hat dramatische Auswirkungen für viele Häuslebauer

Von Banken und Verbänden kommt massive Kritik. Auch Unternehmen und Handwerker machen jetzt gegen das Gesetz mobil

Doch die Bundesregierung will an dem umstrittenen Gesetz festhalten

Es ist eine dieser Richtlinien aus Brüssel, von denen die meisten Deutschen noch nie gehört haben: die Wohnimmobilienkredit-Richtlinie der EU. Was hinter dem sperrigen Wortungetüm steckt, könnte so manchem deutschen Häuslebauer schon bald schlaflose Nächte bereiten.

Denn die Richtlinie könnte dazu führen, dass Zehn- wenn nicht gar Hunderttausende Deutsche ein Haus oder dessen Sanierung nicht mehr über einen Kredit finanzieren können. Das fürchtet man zumindest in Bankenkreisen.

Die Bundesregierung hat Richtlinie weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit umgesetzt. Aus Sicht von Kritikern ging Berlin dabei jedoch über die ohnehin schon strengen Forderungen Brüssels hinaus - mit fatalen Folgen.

Die Absicht hinter dem seit Ende März gültigem Gesetz ist zwar durchaus ehrenwert. Denn das Regelwerk soll eine Immobilienblase, wie sie 2008 zu einer Weltfinanzkrise führte, verhindern.

Durchschnittsverdiener, junge Familien und Rentner betroffen

Doch Experten üben massive Kritik an dem neuen Gesetz: Für bestimmte Bevölkerungsgruppen sei die Kreditvergabe seither erschwert, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). „Obwohl das neue Gesetz erst wenige Wochen in Kraft ist, zeichnen sich bereits jetzt gravierende Probleme ab“, sagt Sprecherin Melanie Schmergal der Huffington Post.

Die „Süddeutsche Zeitung“ analysierte, dass die Richtlinie dazu führen könne, „dass viele Deutsche das gewünschte Eigenheim oder dessen Renovierung nicht mehr finanzieren können". Besonders hart treffe es Menschen, die es besonders nötig haben, Normalverdiener und Rentner.

Ein Problem: Schmergal zufolge dürfen Banken seit Ende März einen privaten Immobilienkredit nur noch unter der Voraussetzung abschließen, „dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag wahrscheinlich vertragsgemäß nachkommen kann“.

Damit nimmt der Gesetzgeber den Banken Spielraum - mit Nachteilen für die Kunden.

Denn die Geldhäuser dürfen sich nun bei der Gewährung des Kredits nicht mehr maßgeblich darauf stützen, dass der Wert der Immobilie die Höhe des Darlehens übersteigt - was früher mitunter üblich war. Selbst wenn also klar ist, dass der Wert der Wohnung oder des Hauses bei einer eventuellen Zwangsversteigerung die Höhe der zurückzuzahlenden Kreditsumme übersteigt, darf die Bank den Kredit nicht einfach vergeben.

Im Klartext: Wer künftig ein Haus kaufenFinden Sie jetzt die perfekte Immobilie für Sie! will, braucht ein hohes Gehalt oder viel Eigenkapital, um einen Bankkredit zu bekommen.

Normal- und Geringverdiener verlieren Kreditwürdigkeit

Auch die Annahme, dass der Wert der Immobilie steigen wird, darf nicht mehr als Hauptargument für die Kreditwürdigkeit gelten. Jürgen Gros, Vorstand des Genossenschaftsverbands Bayern, kritisierte gerade erst in der „Bayerischen Staatszeitung“, dass vor allem Verbrauchergruppen, die zwar Immobilienvermögen besitzen, aber nur über geringe laufende Einnahmen verfügen, wegen des neuen Gesetzes ihre Kreditwürdigkeit verlieren würden.

BVR-Frau Schmergal zufolge sei das Gesetz „im Grundsatz vernünftig“. Es könne jedoch „in bestimmten Fallkonstellationen dazu führen, dass Banken wirtschaftlich vertretbare Kreditwünsche von Kunden in bestimmten Lebenssituationen nicht mehr bedienen dürfen“.

Ergo: Die Geldhäuser können weniger Menschen als früher Kredite geben.

"Vorgaben schießen über das Ziel hinaus"

Ein Kunde muss dem neuen Gesetz zufolge immer in der Lage sein, einen Kredit auch ohne Berücksichtigung des Gegenwerts der Immobilie abzuzahlen. Das schadet laut BVR Rentnern, die etwa einen Kredit für den behindertengerechten Umbau ihrer Wohnung brauchen. Vor allem bei älteren Kunden sei „die Rückzahlung des Kredits - ohne Rückgriff auf die Substanz - oft nicht möglich", weiß Schmergal.

Ebenso wird es schwieriger für junge Familien, an Hauskredite zu kommen, warnt der BVR, weil "die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung erheblich verschärft wurden."

Auch die „SZ“ warnt, die Finanzierer hätten die Hürden, an Geld zu kommen, wegen des Gesetzes erhöht. „Das trifft vor allem junge Familien.“

„Die neuen Vorgaben schießen aber über das Ziel hinaus“, heißt es beim Genossenschaftsverband Bayern. Denn die Vorschriften zur Bonitätsprüfung seien in Deutschland bereits vor der umstrittenen Gesetzesänderung überaus streng gewesen, kritisierte auch Stefan Schindler, Vorstandsboss der Sparda-Bank Nürnberg, in der „Staatszeitung“.

Die Dimension der Problematik ist enorm. Immerhin fast jeder zweite Deutsche lebt Studien zufolge in seiner eigenen Immobilie.

Dass es auch anders geht, zeigt Österreich: Dort sei die europäische Richtlinie wesentlich verbraucherfreundlicher umgesetzt worden, sagt Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern. „Hier muss nachgebessert werden.“

Kritik auch von Unternehmen und Handwerkern

Kritik von kommt vielen Seiten. Auch Unternehmer machen jetzt mobil.

So etwa in Niedersachsen. Dort warnen Genossenschaftsbanken, Landes-Sparkassenverband, die Handwerkskammern sowie die Wohnungswirtschaft gemeinsam vor den Folgen des Gesetzes.

Das über viele Jahre aufgebaute Immobilienvermögen werde bei Rentnern "faktisch entwertet". Und junge Familien könnten "eine zweifelsfreie Kapitaldienstfähigkeit häufig nicht darstellen", so deren Einschätzung.

Aus dem Umfeld der Privatbanken kritisiert man im Gespräch mit der HuffPost die durch das Gesetz gewachsene Bürokratie.

Der Bundesverband deutscher Banken, der die Privatbanken vertritt, hält es dagegen für noch zu früh, um zu urteilen, ob das Gesetz "die Kreditwürdigkeit verschlechtert".

Bundesjustizministerium: "Ausschluss von Rentnern und Geringverdienern nicht beabsichtigt"

Das Bundesjustizministerium rechtfertigt das Gesetz derweil: Es diene dazu, „Verbraucher vor Überschuldung, dem Verlust ihres Eigenheims und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren“, sagt ein Sprecher. „Der Ausschluss älterer Menschen, von Familien oder von Menschen mit geringerem Einkommen von der Kreditvergabe ist durch die Richtlinie oder das Umsetzungsgesetz weder vorgegeben noch beabsichtigt.“

CSU-Experte: "Ich bin hochgradig verärgert"

Für das Justizministerium ist klar: „Die Kreditvergabe bleibt selbstverständlich möglich, soweit diese Verbraucher in der Lage sind, den Kredit aus ihren Einkünften in der vertraglich vereinbarten Weise zurückzuführen.“

Widerspruch kommt von der CSU. Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, schimpft: „Ich bin hochgradig verärgert über die Umsetzung in nationales Recht."

Die EU habe bewusst Gestaltungsspielräume offen gelassen, damit die klassischen Häuslebauer und Sanierer nicht durch überbordende Bonitätsprüfungen Nachteile erleiden.

Trotzdem habe die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Die Tausenden Häuslebauer, die künftig nicht mehr an Geld kommen, dürfen sich also in Berlin beschweren.

Quelle:http://www.xing-news.com

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